Allgemeine Geschäftsbedingungen der Theodor Steinprecher GmbH
(Stand: November 2017)
Geltung
Die Theodor Steinprecher GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsgegenstand.
Vertrag
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass die Theodor Steinprecher GmbH den Auftrag des Kunden, der durch Unterfertigung des Auftragsformulars oder Übergabe einer unterfertigten Verordnung einer medizinischen Einrichtung (z.B. Kliniken, Ordinationen, etc.) erfolgt, annimmt.
Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt
Rechnungen über lagernde Ware, die dem Kunden sofort übergeben wird, sind sofort zur Zahlung fällig, sofern vor Vertragsabschluss nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wurde.
Für nicht lagernde Ware, also jene, die auf Wunsch und im Auftrag des Kunden erst von dritter Seite bestellt werden muss, ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung von 20% des Kaufpreises (inkl. USt.) zu bezahlen. Der Restbetrag ist nach Erhalt der Ware samt Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
Für den Fall, dass der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ist die Theodor Steinprecher GmbH berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. sowie Mahnspesen zu verrechnen. Die Mahnspesen betragen € 10,00 pro Mahnung. Darüber hinaus ist die Theodor Steinprecher GmbH berechtigt, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung die Dienste von Inkassoinstituten und/oder Rechtsanwälten in Anspruch zu nehmen, wobei die hierfür anfallenden Kosten vom Kunden zu tragen sind. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Das Eigentum an von der Theodor Steinprecher GmbH an den Kunden übergebener Ware geht erst mit der vollständigen Zahlung aller aushaftenden Beträge auf den Kunden über.
Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Geldforderungen oder Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Beim Rechnungsversand werden Spesen in Form von Portogebühren verrechnet.
Rücktritt vom Vertrag
Waren, die auf Wunsch und im Auftrag des Kunden von dritter Seite bestellt wurden, hat der Kunde binnen 7 Tagen ab seiner Verständigung vom Einlangen abzuholen. Tut dies der Kunde aus welchen Gründen auch immer nicht, ist die Theodor Steinprecher GmbH berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen und nicht fristgerechter Abholung vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall des Vertragsrücktritts verfällt die gemäß Punkt 3.2 geleistete Anzahlung zugunsten der Theodor Steinprecher GmbH. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Im Falle der Stornierung einer Bestellung durch den Kunden steht der Theodor Steinprecher GmbH eine Stornogebühr von 20% der Kaufpreissumme (inklusive USt.) zu. Die Geltendmachung eines allfällig darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruchs bleibt vorbehalten.
Vertretungen/Bevollmächtigungen
„Kunde“ ist jeder Vertragspartner der Theodor Steinprecher GmbH, insbesondere also jeder Käufer bzw. Besteller einer Ware.
Dritte Personen, die im Auftrag und mit Vollmacht für den Kunden einschreiten, haften für das Bestehen einer Vertretungsmacht. Bei Vertragsabschluss haben sie vollen Namen und richtige Adresse des vertretenen Kunden bekanntzugeben. Der Einschreiter haftet für unrichtige und fehlerhafte Angaben.
Datenschutz
Der Kunde erkennt an, dass die im Vertrag angeführten Daten zum Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz von der Theodor Steinprecher GmbH gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie für eventuelle Werbezwecke seitens der Theodor Steinprecher GmbH verwendet. Die Daten werden nach dem derzeit gültigen Datenschutzgesetz behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, von der Theodor Steinprecher GmbH Werbung, unter anderem auch per E-Mail, zu erhalten.
Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht; nicht anzuwenden sind die nicht zwingenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder unzulässig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. An die Stelle der unwirksamen oder in ihrer Wirksamkeit beschränkten Klauseln treten dann die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht für Eisenstadt (dies gilt nicht für Verbraucher).